Aktuelles

In unseren News bereiten wir aktuelle Themen prägnant für Sie auf. Wir filtern dazu wesentliche neue Rechtsprechung und Gesetzgebungsvorhaben.

Whitepaper: Die EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt

31.10.2018

Briefing zu den wichtigsten bevorstehenden EU-Regulierungsvorhaben und deren Auswirkungen auf Technologieunternehmen. Ziel der Strategie ist es, einen offenen,
vernetzten und digitalen Binnenmarkt zu schaffen und die positiven Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der EU zu maximieren.

mehr

Oldies but Goldies – Alte Kartellschadensersatzansprüche profitieren von Verjährungshemmung

14.06.2018

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshof („BGH“) hat am 12. Juni 2018 in einem lang erwarteten Urteil entschieden, dass die Hemmungswirkung des § 33 Abs. 5 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung findet, die ihre Grundlage in Kartellrechtsverstößen vor dem Inkrafttreten der Regelung am 1. Juli 2005 haben und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren (Az.: KZR 56/16).

mehr

Competition Outlook 2018

08.03.2018

Die Antitrust & Competition Group freut sich, Ihnen mit diesem Newsletter einen Ausblick auf relevante Themen zu geben, die in diesem Jahr voraussichtlich in den deutschen, europäischen und internationalen Kartellrechtsdebatten eine wichtige Rolle spielen werden.

mehr

Algorithmen 2018 verstärkt im Fokus der Kartellbehörden

07.03.2018

Die zunehmende Verwendung von Algorithmen zur quasi-selbständigen Preisanpassung (sog. dynamic pricing) in der Digitalwirtschaft wird im Jahr 2018 mehr denn je von den europäischen Kartellbehörden als eine Herausforderung für den funktionierenden Wettbewerb in den Fokus genommen werden.

mehr

Kreative Nutzung von Budgets

07.02.2018

Mitarbeiter privater Unternehmen wie staatlicher Einrichtungen haben für Projekte oder bestimmte Aufgaben oftmals vorgegebene Budgets zur Verfügung. Reichen diese Budgets nicht aus oder stehen am Ende eines Wirtschaftsjahres Budgetmittel noch zur Verfügung, wird vielfach zu kreativen Gestaltungen gegriffen, um interne Budgetrestriktionen zu umgehen.

mehr

Kartellabsprachen: Auslieferungsrisiko erhöht sich weiter

27.11.2017

Auch hierzulande getroffene Kartellabsprachen können zu einer Auslieferung und Haftstrafen im Ausland, wie z. B. den USA, führen, soweit die Absprache dort Auswirkungen hat. Dies zeigt, wie essentiell eine Prävention von Kartellverstößen und damit fundierte Maßnahmen mit Blick auf Kartellrechts-Compliance für Unternehmen und ihre Mitarbeiter sind. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes bestätigt in dem Fall Romano Pisciotti, dass Unionsbürger vor diesen gravierenden Folgen nicht durch das Europäische Recht geschützt sind.

mehr

„Rabatt“ für kartellrechtliche Compliance: Gesetzentwurf für die Reduzierung von Geldbußen bei Einrichtung effektiver Compliance-Systeme in Russland

08.11.2017

Der Föderale Antimonopoldienst von Russland („FAS“) strebt bereits seit mehreren Jahren die verstärkte Einführung von kartellrechtlichen Compliance-Programmen an. Die in diesem Zusammenhang vom FAS vorgeschlagenen Maßnahmen werden in einem entsprechenden Gesetzentwurf, der der Regierung zur Überprüfung vorliegt, sowie in vom FAS im April 2017 herausgegebenen Empfehlungen beschrieben. Die meisten Experten und die Vertreter des FAS gehen davon aus, dass der Gesetzentwurf weitgehend final ist und in naher Zukunft der Staatsduma vorlegt werden wird.

mehr

US-Justizministerium senkt Kartellbußgelder um Compliance-Anstrengungen nach einer Durchsuchung zu belohnen

09.11.2015

Das US-Department of Justice (DoJ) hat dem zuständigen Gericht empfohlen, die Geldbuße, die KYB für die Teilnahme an einem Autoteilekartell auferlegt werden soll, erheblich zu reduzieren. Der Rabatt soll gewährt werden, weil KYB unmittelbar nach der Verfahrenseinleitung durch das DoJ ein umfassendes Compliance-System eingeführt hat. Dem DoJ zufolge „hat KYBs Compliance-Struktur die Markenzeichen einer effektiven Compliance-Struktur nämlich unter anderem eine Anweisung vom obersten Management des Unternehmens, Schulungen, anonyme Berichtsmöglichkeiten, anlasslose Monitoring- und Audittätigkeiten und sieht Disziplinarmaßnahmen bei Nichteinhaltung durch Mitarbeiter vor“.

mehr

Kartellschadensersatz: Grenzüberschreitende Schadenersatzklagen wegen Kartellverstößen

28.04.2015

Im Bereich der Schadensersatzprozesse wegen kartellrechtlicher Verstöße hat Deutschland Deutschland im europäischen Vergleich in den letzten Jahren eine Vorreiterrolle eingenommen. Aufmerksamkeit über den deutschen Rechtsraum hinaus hat zuletzt das Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf im CDC-Verfahren zum Zementkartell erregt. Während das Zementkartell ausschließlich den deutschen Markt betraf, rücken vermehrt auch grenzüberschreitende Kartelle in den Fokus der Rechtsprechung. In diesen Verfahren wird vor allem die prozessuale Fragen relevant, vor welchem Gericht kartellgeschädigte Unternehmen ihre Ansprüche geltend machen können bzw. müssen.

mehr

Finanzbranche weiterhin im Fokus der Kartellbehörden

23.02.2015

Am 04. Februar 2015 verhängte die Europäische Kommission Geldbußen in Höhe von 14,9 Mio. Euro gegen den Broker ICAP aus Großbritannien. Die Europäische Kommission wirft dem Londoner Finanzunternehmen vor, sechs Kartelle im Bereich der Yen-Zinsderivate unterstützt und dadurch gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen zu haben.

mehr