Aktuelles

In unseren News bereiten wir aktuelle Themen prägnant für Sie auf. Wir filtern dazu wesentliche neue Rechtsprechung und Gesetzgebungsvorhaben.

US-Justizministerium senkt Kartellbußgelder um Compliance-Anstrengungen nach einer Durchsuchung zu belohnen

09.11.2015

Das US-Department of Justice (DoJ) hat dem zuständigen Gericht empfohlen, die Geldbuße, die KYB für die Teilnahme an einem Autoteilekartell auferlegt werden soll, erheblich zu reduzieren. Der Rabatt soll gewährt werden, weil KYB unmittelbar nach der Verfahrenseinleitung durch das DoJ ein umfassendes Compliance-System eingeführt hat. Dem DoJ zufolge „hat KYBs Compliance-Struktur die Markenzeichen einer effektiven Compliance-Struktur nämlich unter anderem eine Anweisung vom obersten Management des Unternehmens, Schulungen, anonyme Berichtsmöglichkeiten, anlasslose Monitoring- und Audittätigkeiten und sieht Disziplinarmaßnahmen bei Nichteinhaltung durch Mitarbeiter vor“.

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Kartellschadensersatz: Grenzüberschreitende Schadenersatzklagen wegen Kartellverstößen

28.04.2015

Im Bereich der Schadensersatzprozesse wegen kartellrechtlicher Verstöße hat Deutschland Deutschland im europäischen Vergleich in den letzten Jahren eine Vorreiterrolle eingenommen. Aufmerksamkeit über den deutschen Rechtsraum hinaus hat zuletzt das Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf im CDC-Verfahren zum Zementkartell erregt. Während das Zementkartell ausschließlich den deutschen Markt betraf, rücken vermehrt auch grenzüberschreitende Kartelle in den Fokus der Rechtsprechung. In diesen Verfahren wird vor allem die prozessuale Fragen relevant, vor welchem Gericht kartellgeschädigte Unternehmen ihre Ansprüche geltend machen können bzw. müssen.

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Finanzbranche weiterhin im Fokus der Kartellbehörden

23.02.2015

Am 04. Februar 2015 verhängte die Europäische Kommission Geldbußen in Höhe von 14,9 Mio. Euro gegen den Broker ICAP aus Großbritannien. Die Europäische Kommission wirft dem Londoner Finanzunternehmen vor, sechs Kartelle im Bereich der Yen-Zinsderivate unterstützt und dadurch gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen zu haben.

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